European Digital Imaging, Dr. Mark Kaminski

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 - Allgemeines/Anwendungsbereich

1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der EDI - European Digital Imaging.

2. Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bedeutet “Kunde“ nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

3. Von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diesen widersprechende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die EDI davon Kenntnis hat, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch die EDI zugestimmt. EDI widerspricht hiermit ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder anderen vom Kunden auferlegten Beschränkungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch bei Annahme der Bestellung durch EDI nicht Vertragsbestandteil.

§2 - Vertragsschluss, Lieferung und Preise

1. Die Angebote der EDI können ohne Vorankündigung geändert werden. Technische Änderungen sowie Änderungen in Konstruktion, Farbe und / oder Gewicht bleiben vorbehalten, soweit sie im Rahmen des Zumutbaren sind. Jegliche Äußerungen von EDI in der Öffentlichkeit, Angebote oder Anzeigen sind keine zugesicherten Eigenschaften der bestellten Ware im Rahmen des Vertrags.

2. Bei einer Warenbestellung gibt der Kunde ausdrücklich zu verstehen, dass er die von ihm bestellte Ware kaufen möchte. Dies gilt als verbindliche Erklärung, das bestellte Produkt zu kaufen.

Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Bestätigung der Bestellung durch EDI an den Kunden und somit im Voraus vor der Lieferung oder weiteren Maßnahmen von EDI in voller Höhe fällig. Teillieferungen sind zulässig. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Zinssatz wird zudem zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung des Kunden geltenden Satz berechnet. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen in bar oder per Überweisung in Euro zu leisten. Zahlungen sind ausschließlich an uns zu leisten. EDI ist berechtigt, das Angebot im Rahmen des Vertragsschlusses innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung in ihren Hauptniederlassungen anzunehmen. Die Annahme der Bestellung kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen.

3. Die Ware ist auf Kosten des Kunden zu versenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und des Verlustes der Ware geht auf den Kunden über, nachdem die Ware übergeben wurde oder soweit der Verkauf durch Lieferung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (auf Wunsch des Kunden) erfolgt ist, die Ware an den Spediteur oder eine andere mit der Sendung beauftragte Person oder Organisation übergeben wurde. Kommt der Kunde mit der Annahme der Lieferung in Verzug, gilt die Ware als übergeben. Die Verpackung muss nicht zurückgenommen werden.

4. Der Vertrag kommt unter dem Vorbehalt zustande, dass die EDI von seinem Lieferanten rechtzeitig und mit den richtigen Waren beliefert wird. Dies gilt nur für den Fall, dass wir die Nichtlieferung an unseren Kunden nicht zu vertreten haben, insbesondere wenn wir eine kongruente Deckungsübernahme mit einem Lieferanten eingehen. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Gegenleistungen sind unverzüglich zu erstatten.

§3 - Vergütung

1. Im Falle des Verzugs werden durch den Kunden Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet. EDI behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen und einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Ferner schuldet der Kunde im Falle des Verzugs EDI die gesetzliche Pauschale in Höhe von EUR 40,00 gemäß § 288 Abs. 5 BGB.

2. Der Kunde kann nur mit den von EDI geltend gemachten Zahlungsansprüchen aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von EDI bestätigt worden sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§4 - Eigentumsvorbehalt

1. EDI behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen - einschließlich der künftig entstehenden Forderungen - einschließlich Nebenforderungen (Verzugszinsen, Interventionskosten etc.) aus der gesamten Geschäftsverbindung zu dem Kunden bezahlt sind.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns im Auftrag von EDI zu lagern und auf eigene Kosten gegen Verlust oder Beschädigung ordnungsgemäß zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an EDI ab. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese vorbehaltlich anderer vertraglicher Vereinbarungen auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, EDI unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Ware von einem Dritten gepfändet wurde, wenn sie im Wege der Zwangsvollstreckung beschlagnahmt wurde, sowie, wenn die Ware möglicherweise beschädigt oder zerstört wurde. Der Kunde hat EDI auch unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sich der Besitz der Ware ändert oder wenn er seinen Wohnsitz ändert.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. In diesem Fall tritt der Kunde schon jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an EDI ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware an einen Dritten erwachsen. EDI nimmt hiermit die Abtretung ausdrücklich an. Der Kunde ist auch nach der Abtretung zum Forderungseinzug gegenüber dem Dritten berechtigt. EDI behält sich jedoch das Recht vor, Forderungen bei dem Dritten selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und sich in Zahlungsverzug befindet.

5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, EDI nicht gehörenden beweglichen Sachen verbunden oder vermischt, so erwirbt EDI in demjenigen Umfang Miteigentum an der neuen Sache, soweit der Rechnungswert der von EDI gelieferten Ware im Verhältnis zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen steht. Der Kunde hat gegenüber EDI keinerlei Ansprüche aus der Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware.

§ 5 - Verweigerung der Annahme, Verspätung der Lieferung, höhere Gewalt

1. Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware, so ist EDI nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden innerhalb einer angemessenen Nachfrist neu zu beliefern. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte von EDI aus dem Vertrag und die Ansprüche auf Schadenersatz bleiben hiervon unberührt.

2. Im Falle des Lieferverzugs hat der Kunde EDI eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen zu gewähren. Ist diese Nachfrist fruchtlos verstrichen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Im Falle höherer Gewalt behält sich EDI das Recht vor, die Lieferfrist zuzüglich einer angemessenen Bearbeitungszeit zu verlängern. Ausfallzeiten, Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen und andere Umstände, die EDI nicht zuzuschreiben sind und die es EDI dauernd oder zeitweilig erschweren oder sogar unmöglich machen, die Lieferung durchzuführen, unabhängig davon, ob diese Umstände bei EDI oder bei einem Subunternehmen auftreten, werden in gleicher Weise wie höhere Gewalt behandelt. Der Kunde wird auf das Auftreten von Lieferschwierigkeiten hingewiesen. Der Kunde kann EDI auffordern, den Vertrag zu widerrufen oder innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Unterlässt EDI dies, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§6 - Gewährleistungsansprüche

1. Für den Fall, dass die von EDI gelieferte Ware einen Mangel aufweist und im Rahmen der gesetzlichen Nacherfüllungspflicht von EDI zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind, ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach seiner Wahl Minderung der Vergütung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei nur geringfügigen Mängeln, die die gewöhnliche Verwendung der Ware nicht beeinträchtigen, steht dem Kunden jedoch kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Der von EDI in diesem Fall zu leistende Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis der Ware und dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Ware. Diese Regel gilt jedoch nicht, wenn der Mangel von EDI vorsätzlich herbeigeführt wurde. Erklärt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels der mangelhaften Sache nach zweimaliger gescheiterter Nacherfüllungen den Rücktritt vom Vertrag, stehen ihm daneben keine Schadensersatz-ansprüche wegen des Mangels zu.

2. Der Kunde hat EDI innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich von offensichtlichen Mängeln in Kenntnis zu setzen. Anderenfalls kann er keinen Gewährleistungsanspruch geltend machen. Die vorstehende Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde die Mängelrüge rechtzeitig abgesendet hat. Die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge, liegt bei dem Kunden. Bei verborgenen Mängeln ist eine schriftliche Mängelrüge unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels, zu rügen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Davon unabhängig stehen dem Käufer die Rechte aus etwaigen Herstellergarantien zu. Dies gilt nicht für die Haftung von EDI für schuldhaft verursachte Personenschäden oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

3. Für die Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers. Darüber hinaus begründen öffentliche Äußerungen, Verkaufsgespräche oder Werbung des Herstellers keine vertragliche Beschaffenheitsangabe.

4. Bei einem berechtigten Gewährleistungsanspruch ist die Ware auf Kosten des Kunden unverzüglich an das EDI-Hauptbüro zu senden. Die Ware muss vom Kunden versichert sein. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten von EDI.

§7 - Haftungsbeschränkungen

1. EDI haftet nur, wenn ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet EDI nur, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt werden.

2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz.

3. Für sonstige Schadensersatzansprüche, die nicht an den Waren selbst entstanden sind, haften EDI oder ihre Erfüllungsgehilfen grundsätzlich nicht. Dies gilt nicht, soweit EDI oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

4. EDI haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn die Daten nicht gesichert wurden. Die Datensicherung obliegt dem Kunden.

§8 - Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

Besondere Vereinbarungen aller Art, die von den vorstehenden Bestimmungen abweichen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch, wenn diese Bestimmungen selbst geändert werden sollen.

2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von EDI. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen EDI und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Bestimmung des Vertrages, die ganz oder teilweise unwirksam ist, wird durch eine Bestimmung ersetzt, deren wirtschaftlicher Zweck dem ursprünglichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.